Streit um das politische Mandat offen ausgebrochen
Der Herbstrat soll nach Willen von eines ND-Mitglieds die Unvereinbarkeitserklärung zwischen ND und AfD kassieren. Schneppen kritisiert, dass der Rat nicht legitimiert sei, „negative Wahlempfehlungen“ abzugeben. Diese „Belehrung durch Instanzen“ widerspreche den Grundrechten im GG 4 und 5. „Meines Erachtens hat der ND-Rat mit der Erklärung, seine Kompetenzen überschritten. In jedem Fall hat er unklug … Streit um das politische Mandat offen ausgebrochen weiterlesen
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